Rechtsprechung
BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines Asylantragstellers verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines Asylantragstellers verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro - rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines Asylantragstellers verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro - Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde betreffend die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Beurteilung staatlicher Strafverfolgungsmaßnahmen als Bedrohung i.S.v. § 60 Abs. 1 AufenthG
- Informationsverbund Asyl und Migration
GG Art. 19 Abs. 4 S. 1, GG Art. 2 Abs. 2 S. 1, GG Art. 2 Abs. 2 S. 2, GG Art. 16a Abs. 1, AsylVfG § 3 Abs. 1, VwGO § 86 Abs. 1
Politische Verfolgung, Bedrohung, asylerhebliches Merkmal, Asylrelevanz, Politmalus, Flüchtlingsanerkennung, Gebot effektiven Rechtsschutzes, effektiver Rechtsschutz, Sachaufklärungspflicht, Verfassungsbeschwerde - rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines Asylantragstellers verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsbeschwerde betreffend die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Beurteilung staatlicher Strafverfolgungsmaßnahmen als Bedrohung i.S.v. § 60 Abs. 1 AufenthG
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 12.02.2009 - M 22 K 07.50683
- VG München, 12.02.2009 - M 22 k 07.50683
- VGH Bayern, 20.11.2009 - 21 ZB 09.30109
- BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09
Papierfundstellen
- BVerfGK 20, 146
- NVwZ 2013, 500
Wird zitiert von ... (125) Neu Zitiert selbst (21)
- BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06
Verletzung des Grundrechts auf Asyl (Art 16a Abs 1 GG) durch unzureichende …
Auszug aus BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09
Auch eine danach nicht asylerhebliche Strafverfolgung kann freilich in politische Verfolgung umschlagen, wenn objektive Umstände darauf schließen lassen, dass der Betroffene wegen eines asylerheblichen Merkmals eine härtere als die sonst übliche Behandlung erleidet (so genannter Politmalus; vgl. BVerfGE 80, 315 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 2008 - 2 BvR 2141/06 -, NVwZ-RR 2008, S. 643 ).Solange sich ein solcher "Politmalus" nicht von vornherein ausschließen lässt, haben die Fachgerichte den diesbezüglichen Sachverhalt in einer der Bedeutung des Asylgrundrechts entsprechenden Weise aufzuklären (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2004 - 2 BvR 1318/03 -, NVwZ-RR 2004, S. 613 und Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 2008 - 2 BvR 2141/06 -, NVwZ-RR 2008, S. 643 ).
Eine fachgerichtliche Wertung beanstandet es, wenn sie anhand der gegebenen Begründung nicht mehr nachvollziehbar ist und/oder nicht auf einer verlässlichen Grundlage beruht (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 2008 - 2 BvR 2141/06 -, NVwZ-RR 2008, S. 643 m.w.N.).
Bei einer strafrechtlichen Verurteilung durch ein syrisches Staatssicherheitsgericht bedurfte es einer Auseinandersetzung mit dem Einzelfall, um festzustellen, ob in der Anwendung der Strafgesetze durch das Gericht eine Maßnahme politischer Verfolgung zu erblicken war (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 2008 - 2 BvR 2141/06 -, NVwZ-RR 2008, S. 643 ).
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 16a Abs. 1 GG ist eine Verfolgung dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (vgl. BVerfGE 80, 315 ).Dies gilt indes dann nicht, wenn die staatliche Maßnahme allein dem - grundsätzlich legitimen - staatlichen Rechtsgüterschutz, etwa im Bereich der Terrorismusbekämpfung, dient (vgl. BVerfGE 80, 315 ) oder sie nicht über das hinausgeht, was auch bei der Ahndung sonstiger krimineller Taten ohne politischen Bezug regelmäßig angewandt wird (vgl. BVerfGE 81, 142 ).
Auch eine danach nicht asylerhebliche Strafverfolgung kann freilich in politische Verfolgung umschlagen, wenn objektive Umstände darauf schließen lassen, dass der Betroffene wegen eines asylerheblichen Merkmals eine härtere als die sonst übliche Behandlung erleidet (so genannter Politmalus; vgl. BVerfGE 80, 315 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 2008 - 2 BvR 2141/06 -, NVwZ-RR 2008, S. 643 ).
Das Verwaltungsgericht ist der Frage, ob die vom Beschwerdeführer dargelegte und unter Beweis gestellte Verurteilung durch das Staatssicherheitsgericht härter als diejenige zur Verfolgung ähnlicher nicht politischer Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit (vgl. BVerfGE 80, 315 ) und damit eine Bedrohung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG gewesen sein könnte, nicht im verfassungsrechtlich gebotenen Umfang nachgegangen.
- BVerfG, 27.04.2004 - 2 BvR 1318/03
GG Art 16a Abs 1 verletzende Erwägungen zur Asylrelevanz von in der Türkei …
Auszug aus BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09
Das Asylgrundrecht gewährt keinen Schutz vor drohenden (auch massiven) Verfolgungsmaßnahmen, die keinen politischen Charakter haben (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2004 - 2 BvR 1318/03 -, NVwZ-RR 2004, S. 613 ).Solange sich ein solcher "Politmalus" nicht von vornherein ausschließen lässt, haben die Fachgerichte den diesbezüglichen Sachverhalt in einer der Bedeutung des Asylgrundrechts entsprechenden Weise aufzuklären (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2004 - 2 BvR 1318/03 -, NVwZ-RR 2004, S. 613 …und Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 2008 - 2 BvR 2141/06 -, NVwZ-RR 2008, S. 643 ).
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BVerfG, 12.10.2000 - 2 BvR 941/99
Keine Grundrechtsverletzung durch Abweisung einer Asylklage wegen …
Auszug aus BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09
(2) Das Absehen von weiterer Sachaufklärung zum Vorliegen der strafrechtlichen Verurteilung war auch nicht aus der Erwägung heraus gerechtfertigt, dass das Klagevorbringen hierzu keinen tatsächlichen Anlass bot (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Oktober 2000 - 2 BvR 941/99 -, juris Rn. 5). - BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Auszug aus BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09
Das Gebot effektiven Rechtsschutzes verlangt nicht nur, dass jeder potenziell rechtsverletzende Akt der Exekutive in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht der richterlichen Prüfung unterstellt ist; vielmehr müssen die Gerichte den betroffenen Rechten auch tatsächliche Wirksamkeit verschaffen (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 40, 272 ; 67, 43 ; 84, 34 ; stRspr). - BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94
Mauerschützen
Auszug aus BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09
b) Auch ein Verstoß gegen den Grundsatz der materiellen Subsidiarität (vgl. BVerfGE 95, 96 ; 112, 50 ) liegt nicht vor. - BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02
Gefährliche Täter
Auszug aus BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09
Die verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung haben dem hohen Wert dieser Rechte Rechnung zu tragen (vgl. zu den Anforderungen an einen wirkungsvollen Rechtsschutz im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 2 GG BVerfGE 117, 71 ). - BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98
Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
Auszug aus BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09
b) Auch ein Verstoß gegen den Grundsatz der materiellen Subsidiarität (vgl. BVerfGE 95, 96 ; 112, 50 ) liegt nicht vor. - BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
Auszug aus BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09
Das Maß dessen, was wirkungsvoller Rechtsschutz ist, bestimmt sich entscheidend auch nach dem sachlichen Gehalt des als verletzt behaupteten Rechts (vgl. BVerfGE 60, 253 ), hier des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit und des Freiheitsgrundrechts. - BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
- BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Willkürverbots …
- BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85
Jeziden
- BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
- BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86
Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …
- BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- BVerfG, 20.12.2006 - 2 BvR 2063/06
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Feststellung eines krankheitsbedingten …
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
- BVerwG, 10.01.1995 - 9 C 276.94
Bestehen eines Asylanspruchs eines Beigeladenen als Ünterstützer der Organisation …
- BVerfG, 20.02.1992 - 2 BvR 633/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer anderweitigen …
- VG München, 12.02.2009 - M 22 K 07.50683
Unglaubwürdiger Verfolgungsvortrag; Verurteilung vom Obersten …
- BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17
Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …
Hiervon kann insbesondere auszugehen sein, wenn er eine Behandlung erleidet, die härter ist als sie sonst zur Verfolgung ähnlicher - nichtpolitischer - Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat üblich ist (sogenannter "Politmalus") (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86, 2 BvR 1000/86, 2 BvR 961/86 - BVerfGE 80, 315 und Kammerbeschluss vom 4. Dezember 2012 - 2 BvR 2954/09 - NVwZ 2013, 500). - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 8 A 2632/06
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Dezember 2012 - 2 BvR 2954/09 -, NVwZ 2013, 500 (…juris Rn. 24), und vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315 (…juris Rn. 42).vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315 (…juris Rn. 55), und vom 4. Dezember 2012 - 2 BvR 2954/09 -, NVwZ 2013, 500 (…juris Rn. 24).
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18
(materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft; …
Hiervon kann insbesondere auszugehen sein, wenn er eine Behandlung erleidet, die härter ist als sie sonst zur Verfolgung ähnlicher - nichtpolitischer - Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat üblich ist (sog. "Politmalus", vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86, 2 BvR 1000/86, 2 BvR 961/86 - BVerfGE 80, 315 und Kammerbeschluss vom 4. Dezember 2012 - 2 BvR 2954/09 - NVwZ 2013, 500; BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 Rn. 22).
- VG Berlin, 01.09.2017 - 28 K 166.17
Zuerkennung des Flüchtlingsstatus einer Eritreerin mit Kind; Abschiebungsverbot …
Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Verfolgungsgrundes erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (…BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 -, juris, Rn. 44, und vom 4. Dezember 2012 - 2 BvR 2954/09 -, juris, Rn. 24 f. m.w.N.).Eine nicht flüchtlingsschutzrelevante Strafverfolgung kann in politische Verfolgung umschlagen, wenn objektive Umstände darauf schließen lassen, dass der Betroffene wegen eines flüchtlingsschutzrelevanten Merkmals eine härtere als die sonst übliche Behandlung erleidet (BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 2 BvR 2954/09 -, juris, Rn. 24 m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 1857/19 BVerfG, Beschlüsse vom 4. Dezember 2012 - 2 BvR 2954/09 -, NVwZ 2013, 500, juris, Rn. 24 ff., und vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86, 2 BvR 1000/86, 2 BvR 961/86 -, BVerfGE 80, 315, juris, Rn. 53; BVerwG, Urteile vom 19. April 2018, a. a. O., Rn. 21 f., und vom 19. Mai 1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258, juris, Rn. 19.
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18
Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …
Hiervon kann insbesondere auszugehen sein, wenn er eine Behandlung erleidet, die härter ist als sie sonst zur Verfolgung ähnlicher - nichtpolitischer - Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat üblich ist (sog. "Politmalus", vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86, 2 BvR 1000/86, 2 BvR 961/86 - BVerfGE 80, 315 und Kammerbeschluss vom 4. Dezember 2012 - 2 BvR 2954/09 - NVwZ 2013, 500; BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 Rn. 22). - BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem asylrechtlichen Verfahren gerichtet …
Die fachgerichtliche Verneinung einer solchen Gefahr muss daher jedenfalls dann, wenn bei schwerwiegenden Erkrankungen das Fehlen ausreichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten nicht von vornherein auszuschließen ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, Rn. 16; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2012 - 2 BvR 2954/09 -, Rn. 27). - OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 186/18
Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea
Hiervon kann insbesondere auszugehen sein, wenn er eine Behandlung erleidet, die härter ist als sie sonst zur Verfolgung ähnlicher - nichtpolitischer - Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat üblich ist (…sogenannter "Politmalus", vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, juris Rn. 22, mit Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989, 2 BvR 502/86 u.a., BVerfGE 80, 315, juris Rn. 53; Kammerbeschl. v. 4.12.2012, 2 BvR 2954/09, NVwZ 2013, 500, juris Rn. 24). - VerfGH Bayern, 20.04.2021 - 44-VI-20
Verfassungsbeschwerde nach offensichtlich unzulässiger ablehnender Anhörungsrüge
Da die Verfassungsbeschwerde bereits aus diesen Gründen den Erfordernissen des Art. 51 Abs. 2 Satz 1 VfGHG nicht genügt, braucht auf die Frage nicht mehr eingegangen zu werden, ob ein Verstoß gegen den Grundsatz der materiellen Subsidiarität auch deswegen vorliegt, weil es die Beschwerdeführer unterlassen haben, im erstinstanzlichen Verfahren einen förmlichen Beweisantrag gemäß § 86 Abs. 2 VwGO zu stellen (vgl. VerfGH vom 18.3.2010 VerfGHE 63, 39/50; BVerfG vom 4.12.2012 - 2 BvR 2954/09 - juris Rn. 22). - OVG Hamburg, 01.12.2020 - 4 Bf 205/18
Eritrea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …
Hiervon kann insbesondere auszugehen sein, wenn er eine Behandlung erleidet, die härter ist als sie sonst zur Verfolgung ähnlicher - nichtpolitischer - Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat üblich ist (…sogenannter "Politmalus", vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, juris Rn. 22, mit Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989, 2 BvR 502/86 u.a., BVerfGE 80, 315, juris Rn. 53; Kammerbeschl. v. 4.12.2012, 2 BvR 2954/09, NVwZ 2013, 500, juris Rn. 24). - VGH Bayern, 29.03.2019 - 8 B 18.30276
Erfolglose Berufung wegen grundlegender Änderung der politischen Verhältnisse in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2014 - 1 A 1139/13
Anerkennung eines angolanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter und …
- OVG Sachsen, 22.09.2021 - 5 A 855/19
Syrien; Wehrdienstentzug; Flüchtlingsschutz; Verbrechen; Verknüpfung
- VG Wiesbaden, 07.03.2017 - 6 K 1426/16
Für die Beurteilung einer Gefährdung wegen der bloßen Rückkehr nach Syrien ist …
- VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 B 19.31004
Zur asylrelevanten Lage in Äthiopien: Wehrdienstentziehung und Opposition
- VGH Bayern, 09.02.2023 - 13a ZB 22.30152
Strafverfolgung Präsidentenbeleidigung
- VG Gelsenkirchen, 29.08.2017 - 18a K 6200/16
Syrien; Asyl; Asylbewerber; Ausreise, illegale; Asylantrag; Auslandsaufenthalt ; …
- VG Gelsenkirchen, 29.08.2017 - 18a K 4481/16
Syrien; Asyl; Asylbewerber; Ausreise, illegale; Asylantrag; Auslandsaufenthalt; …
- OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 232/18
Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea
- VG Sigmaringen, 07.03.2017 - A 2 K 5515/16
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge durch …
- VG Wiesbaden, 12.09.2018 - 6 K 3013/16
Weiterhin Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähige Syrer nur im Einzelfall
- VG Cottbus, 14.09.2017 - 1 K 856/16
Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
- VG Düsseldorf, 23.06.2016 - 6 K 6684/15
Äthiopien; Somalia; Wahlfeststellung; ONLF; Ogaden; Somali; Herkunftsstaat; …
- OVG Niedersachsen, 27.05.2016 - 11 LB 53/15
Verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung bestimmter Personen hinsichtlich der …
- VG Wiesbaden, 13.09.2018 - 6 K 2264/17
Kein Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähigen Syrer aus Damaskus
- VG München, 13.04.2018 - M 21 K 17.44173
IPOB als "terroristische Gruppe"
- VerfGH Berlin, 16.01.2015 - VerfGH 175/14
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz und Justizgewährung durch …
- OVG Hamburg, 02.09.2021 - 4 Bf 546/19
Eritrea; Einberufung einer Frau zum Nationaldienst; Frauen im Nationaldienst; …
- OVG Hamburg, 08.04.2021 - 6 Bf 70/20
Entscheidung über dei Länge der Befristung der Wirkung einer Ausweisung; …
- VGH Bayern, 17.11.2020 - 13a ZB 19.31718
Zur Glaubhaftmachung eines eine PTBS auslösenden traumatischen Ereignisses
- VG Wiesbaden, 12.09.2018 - 6 K 3076/16
Weiterhin Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähige Syrer nur im Einzelfall
- VG Wiesbaden, 24.08.2017 - 6 K 2437/16
- VG Wiesbaden, 24.08.2017 - 6 K 3007/16
- VGH Bayern, 09.02.2023 - 13a ZB 22.30125
Türkei: Ablehnung des Antrags auf Zulassung zur Berufung; keine grundsätzliche …
- VGH Bayern, 17.05.2022 - 14 ZB 22.30059
Erfolgsloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
- OVG Hamburg, 18.12.2018 - 1 Bf 145/17
Asyl; Berufungszulassungsantrag; Verfahrensfehler; Erkenntnismittel; …
- OVG Sachsen, 21.08.2019 - 5 A 644/18
- VG Berlin, 24.11.2023 - 33 K 499.16
1. Die in der Russischen Föderation im September 2022 angeordnete …
- VG Hannover, 08.05.2013 - 1 A 5409/12
Änderung der Sachlage; Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Folgeantrag; OVG …
- VG Würzburg, 30.10.2017 - W 8 K 17.31240
Negative Religionsfreiheit und geschlechtsspezifische Verfolgung im Iran
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2014 - 18 A 2638/07
- VG Berlin, 20.03.2023 - 33 K 143.19
Russische Föderation: Subsidiärer Schutz wegen drohender Militärdiensteinziehung …
- OVG Sachsen, 21.08.2019 - 5 A 510/17
- OVG Sachsen, 22.03.2019 - 5 A 237/18
Syrien, Wehrpflicht, Verfolgungsgrund, Anknüpfung; Drittstaat sicher, Türkei, …
- VG Köln, 14.09.2023 - 8 K 4635/17
- VG Cottbus, 10.11.2017 - 6 K 386/15
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- OVG Sachsen, 12.01.2024 - 2 A 1107/19
Asylrecht Russische Föderation; Einberufung; Reservist; Echtheit ausländischer …
- VG Düsseldorf, 15.08.2014 - 13 K 4740/13
Abweisung eines Antrags auf Anerkennung als Flüchtling bei erfundenem …
- VG Aachen, 21.11.2023 - 2 K 1221/23
Asyl Eritrea Nationaldienst Diaspora
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 18157/19
Eritrea: Kein Flüchtlingsschutz für Frauen wegen Nationaldienst
- VG Würzburg, 30.10.2017 - W 8 K 17.32061
Keine Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeit als …
- VG Köln, 02.09.2021 - 8 K 2549/19
- VG Stuttgart, 08.04.2021 - A 9 K 19208/17
Asyl Türkei; PKK-Mitgliedschaft; Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft bei …
- VG Cottbus, 26.10.2018 - 6 K 673/16
Anerkennung als Flüchtling
- VG Düsseldorf, 10.10.2014 - 13 K 1279/14
Glaubenswechsel zu den Zeugen Jehovas; Bedrohung durch Familie; Ebola Epidemie …
- VG Köln, 03.08.2023 - 8 K 7155/17
- VG Köln, 27.10.2022 - 8 K 5179/22
- VG Köln, 20.10.2022 - 8 K 5604/17
- OVG Sachsen, 14.04.2021 - 6 A 100/19
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Eritrea; Wehrdienstentziehung
- VGH Bayern, 29.04.2019 - 13a ZB 18.32127
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
- VG Köln, 13.09.2022 - 8 K 233/17
- VG Düsseldorf, 10.01.2022 - 6 K 6591/20
Eritrea: Klage im Übrigen abgewiesen. Subsidiären Schutzstatus aber zuerkannt.
- VG Bremen, 23.02.2021 - 7 K 436/19
Eritrea: subsidiärer Schutz bei drohender unmenschlicher und erniedrigender …
- VG Köln, 03.08.2023 - 8 K 627/17
- VG Köln, 20.04.2023 - 8 K 14995/17
- VG Cottbus, 19.03.2021 - 8 K 517/16
Eritrea: Wehrdienstentziehung begründet grundsätzlich politische Verfolgung
- VG Cottbus, 19.04.2018 - 6 K 1239/16
Anerkennung eines eritreischen Staatsangehörigen aus der Volksgruppe der Tigrinya …
- VG Düsseldorf, 24.04.2015 - 13 K 5706/13
Klage unzulässig; Post unzustellbar; Zustellungsfiktion; Unglaubhaft; Trennung …
- VG Köln, 28.09.2023 - 8 K 3558/18
- VG Stade, 21.09.2023 - 3 A 1226/20
Simbabwe
- VG Köln, 14.08.2023 - 8 K 7108/17
- VG Köln, 26.01.2023 - 8 K 5388/20
- VG Cottbus, 12.04.2019 - 6 K 652/16
Asylrecht
- VG Cottbus, 17.05.2018 - 6 K 513/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen Eritreer
- VG Cottbus, 19.04.2018 - 6 K 142/15
Anerkennung eines in Auhune geborenen eritreischen Staatsangehörigen aus der …
- VG Saarlouis, 13.12.2022 - 6 K 89/21
Türkei: Flüchtlingseigenschaft für einen HDP-Aktivisten; Nach Rückkehr beachtlich …
- VG Saarlouis, 06.09.2022 - 3 L 1001/22
Einstweiliger Rechtschutz im Asylverfahren
- VG Köln, 11.11.2021 - 8 K 12100/17
Eritrea: Klage auf Flüchtlingsschutz abgewiesen; Verfolgungshandlungen im …
- VG Köln, 22.09.2021 - 8 K 4636/17
Aufstockung Eritrea KE PKH-Antrag gestellt
- VG Cottbus, 31.01.2020 - 8 K 575/16
Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
- VG Gelsenkirchen, 26.09.2018 - 11a K 3417/16
Syrien Kurde Staatenloser staatenlos Ausbürgerung Wehrpflicht …
- VG Gelsenkirchen, 16.02.2018 - 18a K 7240/16
Syrien; Verfolgung; politische Verfolgung; beachtliche Wahrscheinlichkeit; …
- VG Gelsenkirchen, 04.12.2017 - 11a K 4928/16
Syrien; Wehrdienstentziehung; Flüchtling; illegale Ausreise; Sunnit
- VG Gelsenkirchen, 04.12.2017 - 11a K 5729/16
- VG Wiesbaden, 22.03.2017 - 6 K 2294/16
Die syrische Familie stellt, zumindest was Verwandte ersten Grades angeht, eine …
- VG Ansbach, 06.12.2021 - AN 4 K 19.31337
Kasachstan: Interner Schutz vor kriminellem Unrecht; inländische …
- VG Köln, 18.06.2021 - 8 K 1293/17
- VG Freiburg, 25.05.2021 - A 14 K 6709/18
Gambia: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
- VG Cottbus, 27.03.2020 - 8 K 518/16
Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
- OVG Sachsen, 12.09.2019 - 5 A 644/18
- VG Berlin, 24.09.2018 - 36 L 358.18
Drohende Abschiebung in die Türkei bei Zweifel an schwerwiegenden Gründen im …
- VG Köln, 21.05.2021 - 8 K 2542/17
- VG Bremen, 04.05.2021 - 7 K 1409/19
Eritrea: subsidiärer Schutz bei drohendem Schaden durch Wehrdiensteinzug; …
- VG Magdeburg, 15.10.2019 - 11 A 43/17
Flüchtlingsanerkennung bei PKK Vorwurf und einschlägige Verurteilung - …
- VG Cottbus, 23.05.2019 - 6 K 600/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen eritreischen Asylsuchenden wegen …
- VG Cottbus, 26.10.2018 - 6 K 776/16
Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrages
- VG Berlin, 15.01.2014 - 33 K 526.10
Asyl und Flüchtlingseigenschaft eines Bürgers der Russischen Föderation
- VG Bremen, 03.06.2022 - 2 K 2618/20
Asylrecht Türkei, Urteil vom 03.06.2022 - Grabmal S. C.; Grabmal S. C.; Verzicht …
- VG Cottbus, 07.05.2020 - 8 K 1535/17
Flüchtlingsschutz
- VG Cottbus, 06.03.2020 - 8 K 574/16
Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
- VG Cottbus, 11.09.2019 - 6 K 519/16
Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
- VG Berlin, 29.01.2019 - 37 K 98.18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Beihilfe zu schweren nichtpolitischen …
- VG Halle, 23.10.2018 - 4 A 228/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Düsseldorf, 10.04.2015 - 13 K 5547/14
Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
- VG Düsseldorf, 20.02.2015 - 13 K 5350/14
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand; Kausalität zwischen Veroflung und …
- VG Leipzig, 23.07.2021 - 5 K 479/19
Türkei: Flüchtlingseigenschaft bei drohender Verfolgung wegen zugeschriebener …
- VG Saarlouis, 21.05.2021 - 3 K 759/20
Asylrecht - Hauptsacheverfahren
- VG Chemnitz, 25.03.2021 - 4 K 433/18
Gambia: keine Verfolgung von Christen; inländische Fluchtalternative bei …
- VG Cottbus, 02.08.2019 - 6 K 516/16
Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
- VG Cottbus, 07.09.2018 - 6 K 655/15
Abschiebungsschutz bei Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
- VG Düsseldorf, 10.10.2014 - 13 K 3940/14
Unglaubwürdig, Unglaubhaft; Widersprüchlichkeit; Ebola Epidemie Guinea
- VG Arnsberg, 10.10.2014 - 12 K 2384/13
- VG Düsseldorf, 15.08.2014 - 13 K 5823/13
Kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei Verstoß gegen Waffenrecht …
- VG Trier, 21.01.2022 - 11 K 3538/20
Iran: keine unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung wegen …
- VG Arnsberg, 15.05.2019 - 2 K 7991/17
- VG Dresden, 27.07.2018 - 2 K 2563/17
- VG Berlin, 30.06.2015 - 33 K 181.13
- VG München, 05.09.2022 - M 28 K 20.31654
Anerkennung als Asylberechtigter wegen Strafverfolgung (Gülen-Bewegung)
- VG München, 27.06.2022 - M 28 K 21.32811
Asylrecht, Herkunftsland: Türkei, als unzulässig abgelehnter Folgeantrag, …
- VG München, 27.06.2022 - M 28 K 21.32813
Änderung der Sachlage wegen exilpolitischer Betätigung - erfolgreiche Klage gegen …
- VG Braunschweig, 16.03.2022 - 7 A 4/19
Côte d'Ivoire: Kein internationaler Schutz wegen Konversion und …
- VG Berlin, 18.08.2021 - 28 K 288.18
- VG München, 20.12.2017 - M 28 K 17.46465
Erfolglose Asylklage eines nigerianischen Staatsangehörigen
- VG Trier, 17.10.2023 - 9 K 720/23
Türkei: Keine politische Verfolgung wegen Regierungskritik
- VG Lüneburg, 21.11.2013 - 6 A 122/10
Ruanda, RPF, Ruandische Patriotische Front, RNC, Rwandan National Congress, …